Herzlich willkommen
beim Landesarbeitskreis der Christlich Demokratischen Juristen Rheinland-Pfalz.
Wir sind ein Zusammenschluss von der CDU nahestehenden Juristen aus den unterschiedlichsten Tätigkeitsbereichen mit dem gemeinsamen Ziel, unser Fachwissen in die politische Diskussion einzubringen.
Gerne stellen wir Ihnen auf diesen Seiten den ACDJ näher vor und würden uns über eine direkte Kontaktaufnahme durch Sie sehr freuen.
Herzlichst
Ihr
Dr. Helmut Martin, MdL, Landesvorsitzender
Kleine Anfrage: Dr. Helmut Martin fragt Landesregierung nach Fortbildung von Richterinnen und Richtern
Mainz, 11.05.2018. Mit der Einführung des § 72a GVG mussten bei den Landgerichten des Landes zum 1. Januar 2018 speziell zuständige Kammern – z.B. für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften – eingerichtet werden; entsprechendes gilt nach § 119a GVG für die Senate bei den Oberlandesgerichten. Die damit angestrebte fachliche Spezialisierung im Bereich der Richterschaft soll unter anderem durch häufigere Befassung mit einer bestimmten Materie zu einer Qualitätssteigerung führen und trägt damit zugleich auch der entsprechenden Spezialisierung der Anwaltschaft Rechnung. Bezüglich der Fortbildung von Richterinnen und Richtern stellte Dr. Helmut Martin nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die vollständige Kleine Anfrage finden Sie hier.
Dr. Helmut Martin in Landtag berufen
Mainz, 03.04.2018. Der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) in der CDU Rheinland-Pfalz gratuliert seinem Landesvorsitzenden Dr. Helmut Martin (Bad Kreuznach) zu dessen Berufung in den rheinland-pfälzischen Landtag. Dr. Martin tritt die Nachfolge von Julia Klöckner im Wahlkreis Bad Kreuznach an, welche nach ihrem Wechsel als Landwirtschaftsministerin in die neue Bundesregierung auf das Landtagsmandat verzichtet hatte.
Dr. Helmut Martin erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden des ACDJ gewählt
Die Mitgliederversammlung des BACDJ hat am 19. Mai 2017 in Berlin den Vorsitzenden des BACDJ, Herrn Prof. Dr. Günter Krings (Parl. Staatssekretär im BMI) einstimmig in seinem Amt bestätigt. Der Landesvorsitzende des ACDJ Rheinland-Pfalz wurde erneut zu einem der vier Stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Veranstaltungsbericht: Justiz unter Beschuss?
Bedeutung und Stellung der dritten Gewalt in unserem Staat
Unter diesem Titel fand am 9. Mai 2017 wohl als bundesweite Premiere eine gemeinsame Veranstaltung der vier rechtspolitischen Vereinigungen ACDJ, ASJ, Recht Grün und Vereinigung Liberaler Juristen statt. Im Foyer des neuen Justizzentrums in Koblenz begrüßte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des OVG Rheinland-Pfalz Dr. Brocker und verwies zur Bedeutung des Themas auf jüngste Entwicklungen in der Türkei, sowie Polen und den USA, die den Rechtsstaat abschaffen bzw. rechtsstaatsgefährdende Tendenzen aufzeigen. Im Anschluss begrüßte Frau Rechtsanwältin Raue für die vier Veranstalter und wies auf den besonderen bundesweiten Premierencharakter dieser gemeinsamen Veranstaltung hin.
Sprachliche Entgleisung von Herrn Guth würdigt Staatsanwaltschaften herab
CDU-Juristen fordern Entschuldigung
Mainz, 16.09.2016. In der Landtagsdebatte über die Affäre „Ministerin Hubig/Generalbundesanwalt Range" hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion das Anlegen eines Aktenver-merks durch einen Beamten des Generalbundesanwalts abqualifiziert und davon gesprochen, dass jemand etwas auf einen Zettel gekritzelt hätte. Tatsächlich hat die Berliner Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen genau diesem Aktenvermerk aus dem Haus des Generalbundesanwalts maßgebliche Bedeutung beigemessen.