Dr. Helmut Martin einstimmig zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags gewählt
Mainz, 11.06.2021. Der Kreuznacher Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin ist gestern Abend bei der konstituierenden Sitzung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. „Ich freue mich über das einmütige Votum der Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen und bin sicher, dass wir in der neuen Legislaturperiode gut zusammenarbeiten werden", so Dr. Helmut Martin, der klare Vorstellungen für die gemeinsame Arbeit in den kommenden fünf Jahren hat: „Menschlich fair, an der Sache orientiert und immer im Interesse einer Verbesserung bestehender Regelungen." Als Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen ist der Bad Kreuznacher Rechtsanwalt auch nach Ausscheiden aus seiner Wirtschaftskanzlei im vergangenen Jahr in der Rechtspolitik tief verwurzelt. Bereits vor drei Jahren mit dem Einzug in den Landtag hatte die CDU-Faktion Helmut Martin in den Rechtsausschuss entsandt. „Diesen wichtigen Ausschuss jetzt in den kommenden fünf Jahren leiten zu dürfen, ist eine große Ehre für mich", ist sich der Bad Kreuznacher der gewichtigen Aufgabe bewusst und sieht auch Vorteile für sein Engagement vor Ort: „Bad Kreuznach ist ein wichtiger Gerichtsstandort im Land, zu dem wir als CDU-Rechtspolitiker stets einen engen Austausch suchen", so Dr. Helmut Martin. Neben den justizpolitischen Themen, wie zum Beispiel der Ausstattung der Gerichte im Land, befasst sich der Rechtsausschuss mit rechtspolitischen Fragen. „Mir ist wichtig mein langjähriges rechtspolitisches Engagement für einen starken Rechtsstaat auch als Parlamentarier fortzusetzen. Es gibt praktisch keinen Bereich in unserer Gesellschaft, der nicht rechtlich und damit rechtspolitisch beeinflusst wird", erläutert der neugewählte Vorsitzende die Tragweite der neuen Aufgabe. Der Rechtsausschuss ist der einzige Ausschuss, der alle Gesetzesentwürfe berät. Erst dann kommen sie zur Entscheidung in den Landtag.
Kleine Anfrage: Dr. Helmut Martin fragt Landesregierung nach Fortbildung von Richterinnen und Richtern
Mainz, 11.05.2018. Mit der Einführung des § 72a GVG mussten bei den Landgerichten des Landes zum 1. Januar 2018 speziell zuständige Kammern – z.B. für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften – eingerichtet werden; entsprechendes gilt nach § 119a GVG für die Senate bei den Oberlandesgerichten. Die damit angestrebte fachliche Spezialisierung im Bereich der Richterschaft soll unter anderem durch häufigere Befassung mit einer bestimmten Materie zu einer Qualitätssteigerung führen und trägt damit zugleich auch der entsprechenden Spezialisierung der Anwaltschaft Rechnung. Bezüglich der Fortbildung von Richterinnen und Richtern stellte Dr. Helmut Martin nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die vollständige Kleine Anfrage finden Sie hier.
Dr. Helmut Martin in Landtag berufen
Mainz, 03.04.2018. Der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) in der CDU Rheinland-Pfalz gratuliert seinem Landesvorsitzenden Dr. Helmut Martin (Bad Kreuznach) zu dessen Berufung in den rheinland-pfälzischen Landtag. Dr. Martin tritt die Nachfolge von Julia Klöckner im Wahlkreis Bad Kreuznach an, welche nach ihrem Wechsel als Landwirtschaftsministerin in die neue Bundesregierung auf das Landtagsmandat verzichtet hatte.
Sprachliche Entgleisung von Herrn Guth würdigt Staatsanwaltschaften herab
CDU-Juristen fordern Entschuldigung
Mainz, 16.09.2016. In der Landtagsdebatte über die Affäre „Ministerin Hubig/Generalbundesanwalt Range" hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion das Anlegen eines Aktenver-merks durch einen Beamten des Generalbundesanwalts abqualifiziert und davon gesprochen, dass jemand etwas auf einen Zettel gekritzelt hätte. Tatsächlich hat die Berliner Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen genau diesem Aktenvermerk aus dem Haus des Generalbundesanwalts maßgebliche Bedeutung beigemessen.
Verhalten von Ministerin Hubig schadet dem Ansehen der Staatsanwaltschaften
CDU-Juristen fordern Gesetzesänderung
Mainz, 09.09.2016. Das Verhalten der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Dr. Hubig in der Affäre um die Entlassung des Generalbundesanwalts Range durch Justizminister Maas schwächt nach Einschätzung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) das Ansehen der Staatsanwaltschaften auch in Rheinland-Pfalz.