Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

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Sprachliche Entgleisung von Herrn Guth würdigt Staatsanwaltschaften herab

CDU-Juristen fordern Entschuldigung

Mainz, 16.09.2016. In der Landtagsdebatte über die Affäre „Ministerin Hubig/Generalbundesanwalt Range" hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion das Anlegen eines Aktenver-merks durch einen Beamten des Generalbundesanwalts abqualifiziert und davon gesprochen, dass jemand etwas auf einen Zettel gekritzelt hätte. Tatsächlich hat die Berliner Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen genau diesem Aktenvermerk aus dem Haus des Generalbundesanwalts maßgebliche Bedeutung beigemessen.

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Verhalten von Ministerin Hubig schadet dem Ansehen der Staatsanwaltschaften

CDU-Juristen fordern Gesetzesänderung

Mainz, 09.09.2016. Das Verhalten der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Dr. Hubig in der Affäre um die Entlassung des Generalbundesanwalts Range durch Justizminister Maas schwächt nach Einschätzung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) das Ansehen der Staatsanwaltschaften auch in Rheinland-Pfalz.

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Den Ankündigungen müssen Taten folgen

CDU-Juristen fordern konkrete Maßnamen zur Stärkung der Justiz

Mainz, 12.03.2015. „Beschwichtigen, Verständnis äußern, vertrösten – mit anderen Worten: Justiz ruhig stellen, anstatt für ihre Zukunftsfähigkeit zu sorgen", so beschreibt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Dr. Helmut Martin, die bisherige Amtsführung des neuen Ministers der Justiz und für Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz.

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ACDJ Rheinland-Pfalz unterstützt Forderung der baden-württemberger Kollegen

Bund soll Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten korrigieren 

Mainz, 30.09.2014. Der LACDJ Rheinland-Pfalz schließt sich dem LACDJ Baden-Württemberg in seiner Forderung an, der Bundesgesetzgeber möge durch eine tragfähige und sachgerechte Gesetzesänderung auf eine Korrektur der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten hinwirken. Die vollständige Pressemitteilung des LACDJ Baden-Württemberg hierzu finden Sie hier.

Justizschelte der Ministerpräsidentin Dreyer unangemessen

CDU-Juristen fordern Ministerpräsidentin zur Zurückhaltung auf

Mainz, 03.09.2014. „Es war bislang guter Ton, Urteile der unabhängigen Justiz seitens der Landesregierung nicht inhaltlich zu kritisieren. Mittels eines ohnehin so nicht haltbaren Vergleichs geht Ministerpräsidentin Malu Dreyer nun jedoch ein für die SPD unerfreuliches Strafurteil des Koblenzer Landgerichts an. Dadurch wird deutlich, dass sie wie ihr Vorgänger Kurt Beck ein gespanntes Verhältnis zur dritten Gewalt hat." Mit diesen Worten kommentiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Dr. Helmut Martin, die jüngst veröffentlichten FAZ-Interview-Äußerungen von Ministerpräsidentin Dreyer zum Strafmaß ge­gen den Ex-Finanzminister Deubel im Nürburgring-Prozess im Vergleich zum Bayern-LB-Prozess.

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© Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz 2017