Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

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Dr. Helmut Martin/Dr. Axel Wilke: Abteilungsleiterstelle dauerhaft einsparen

Mainz, 10.02.2014. In der vergangenen Woche hat Justizminister Hartloff angekündigt, die kürzlich im Justizministerium frei gewordene Abteilungsleiterstelle zunächst nicht wiederzubesetzen. Diese Forderung hatten zuvor bereits der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) und die CDU-Landtagsfraktion erhoben. Hierzu erklären der ACDJ-Vorsitzende, Dr. Helmut Martin, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:

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Chance zur Verschlankung des Justizministeriums nutzen!

Mainz, 20.12.2013. Der Landes-Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) begrüßt den Wechsel der bisherigen Abteilungsleiterin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Stefanie Hubig, nach Berlin, wo sie Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden soll.

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Zentrale Polizeibeschwerdestelle – rot-grüne Landesregierung schadet allen Beteiligten

Mainz, 17.07.2013. „Allen weh und niemand wohl", so charakterisiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Idee der Landesregierung, eine zentrale Polizei-Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten zu etablieren. Einmal mehr schafft es die rot-grüne Landesregierung damit, selbst bei einem relativ überschaubaren Thema durch unüberlegtes Handeln mehr Schaden anzurichten, als sinnvolle Fortentwicklung zu betreiben. Aus Sicht der CDU-Juristen gäbe es bei einer Umsetzung der nun publik gewordenen Pläne nämlich nur Verlierer.

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Justizminister lässt Vertrauen in faires Gerichtsverfahren vermissen – Telefonische Kontaktaufnahme zum Vorsitzenden des Gerichts gibt schlechtes Beispiel

Mainz, 02.07.2013. Beim gestrigen Verhandlungstermin im Strafverfahren zum Nürburgringkomplex vor dem Landgericht Koblenz gab der Vorsitzende Richter nach der Medienberichterstattung zu Protokoll, dass der Zeuge Justizminister Hartloff sich bei ihm vor dem Termin telefonisch nach den Beweisthemen erkundigt hätte. Der Minister selbst bestätigte im Interview, dass es ihm darum gegangen sei, bestimmte Einzelheiten der zu erwartenden Fragen zu erfahren.

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Justizzentrum Bad Kreuznach – Chancen für den Justizstandort nutzen

Mainz 04.09.2012. Als längst überfällig hat der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ADCJ), Dr. Helmut Martin, die klarstellende Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hering zum anstehenden Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach bewertet. „Hoffentlich ist diesmal auf die Ankündigung Verlass, nachdem die Landesregierung die Betroffenen schon unzumutbar lange mit immer wieder gegensätzlichen Äußerungen über die Zukunft des Standorts belastet hat", so der Chef der CDU-Juristen.

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