Justizzentrum Bad Kreuznach – Chancen für den Justizstandort nutzen
Mainz 04.09.2012. Als längst überfällig hat der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ADCJ), Dr. Helmut Martin, die klarstellende Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hering zum anstehenden Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach bewertet. „Hoffentlich ist diesmal auf die Ankündigung Verlass, nachdem die Landesregierung die Betroffenen schon unzumutbar lange mit immer wieder gegensätzlichen Äußerungen über die Zukunft des Standorts belastet hat", so der Chef der CDU-Juristen.
Justizkonvent Rheinland-Pfalz
Justizkonvent Rheinland-Pfalz - Für eine zukunftsfähige Justiz
Tischvorlagen zum Pressegespräch mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, und dem ACDJ-Landesvorsitzenden, Dr. Helmut Martin, am Freitag, 13. April 2012, 12.00 Uhr.
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ACDJ begrüßt Einführung des Warnschussarrests im Jugendstrafrecht
Mainz 20.04.2012. Das Bundeskabinett hat am 18. April 2012 den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag einbringen werden.
Insbesondere soll damit das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten Warnschussarrest ergänzt und der Strafrahmen im Jugendstrafrecht erhöht werden.
Der ACDJ Rheinland-Pfalz begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. "Bei der beabsichtigten Einführung des Warnschussarrests handelt es sich ebenso wie bei der Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende wegen Mordes von 10 auf 15 Jahre um Inhalte des Wahlprogramms der CDU Rheinland-Pfalz, dessen rechtspolitischer Teil der ACDJ federführend erarbeitet hat", so der ACDJ-Landesvorsitzende Dr. Helmut Martin.
Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier.
Hill-Kommission erteilt Landesregierung Abfuhr
Mainz 27.03.2012. „Alle konkreten Vorschläge der Landeregierung zur Justizreform sind von der Hill-Kommission geprüft und für untauglich befunden worden. Deutlicher kann eine Regierung, kann ein Justizminister nicht scheitern!", so fasste der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Ergebnisse der Expertenkommission zur Justizreform zusammen.
Grundgesetz statt Scharia
Den gemeinsamen Brief der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner und des
ACDJ-Landesvorsitzenden Dr. Helmut Martin vom 15. Februar 2012 an alle
rheinland-pfälzischen CDU-Kreisvorsitzenden und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden
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