Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

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Hill-Kommission erteilt Landesregierung Abfuhr

Mainz 27.03.2012. „Alle konkreten Vorschläge der Landeregierung zur Justizreform sind von der Hill-Kommission geprüft und für untauglich befunden worden. Deutlicher kann eine Regierung, kann ein Justizminister nicht scheitern!", so fasste der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Ergebnisse der Expertenkommission zur Justizreform zusammen.

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Grundgesetz statt Scharia

Den gemeinsamen Brief der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner und des
ACDJ-Landesvorsitzenden Dr. Helmut Martin vom 15. Februar 2012 an alle
rheinland-pfälzischen CDU-Kreisvorsitzenden und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden
finden Sie hierpdf

Naiver Umgang! SPD Justizminister gefährdet den Rechtsfrieden in unserem Land

CDU-Juristen lehnen Hartloffs Pläne für Scharia-Schiedsgerichte ab

 

Mainz 03.02.2012. Mit völligem Unverständnis nimmt der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen Rheinland-Pfalz (ACDJ) die jüngsten Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Hartoff zur Förderung von Scharia-Schiedsgerichten zur Kenntnis. Aufgabe eines Justizministers wäre es eigentlich, die Beachtung unserer grundgesetzlichen Wertentscheidungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu fördern. Wenn Herr Hartloff nunmehr der Einführung von Scharia-Schiedsgerichten das Wort redet, widerspricht dasdiesem zentralen Verfassungsauftrag, so der Landesvorsitzende des ACDJ Rheinland-Pfalz, Dr. Helmut Martin.

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Beck straft kritische Justiz ab

Mainz 09.05.2011. „Kurt Beck und die rheinland-pfälzische SPD strafen jede noch so berechtigte Kritik am eigenen Verhalten gnadenlos ab – und die Grünen machen sich dieses demokratiefeindliche Machtverständnis im Koalitionsvertrag offensichtlich gleich zu eigen", so kommentiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Entscheidung der rot-grünen Koalition zur Abschaffung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz.

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Stellungnahme zum Bologna-Prozess in der Juristenausbildung

 

Eckpunkte zur Umsetzung des Bologna Prozesses auf die Juristenausbildung

ACDJ-Position-Bologna.pdf

© Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz 2017