Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

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Beck straft kritische Justiz ab

Mainz 09.05.2011. „Kurt Beck und die rheinland-pfälzische SPD strafen jede noch so berechtigte Kritik am eigenen Verhalten gnadenlos ab – und die Grünen machen sich dieses demokratiefeindliche Machtverständnis im Koalitionsvertrag offensichtlich gleich zu eigen", so kommentiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Entscheidung der rot-grünen Koalition zur Abschaffung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz.

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Stellungnahme zum Bologna-Prozess in der Juristenausbildung

 

Eckpunkte zur Umsetzung des Bologna Prozesses auf die Juristenausbildung

ACDJ-Position-Bologna.pdf

Justiz-Stammtisch des ACDJ stößt auf große Resonanz

WilkeMartinKlUnter dem Titel „Bei Kritik droht Schließung – Wie geht es mit der Justiz in Rheinland-Pfalz weiter?" lud der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen zum Justizstammtisch nach Koblenz ein.

Der Einladung folgten zahlreiche Juristen aus allen Berufsgruppen. Besonders stark vertreten war die Richterschaft sämtlicher Instanzen bis zum Bundesgerichtshof. Darüber hinaus waren Vertreter der Rechtsanwaltskammer ebenso anwesend wie Notare, Staatsanwälte und Verwaltungsjuristen. Die große Resonanz verwunderte nach den Festlegungen im rot-grünen Koalitionsvertrag zur künftigen Justizstruktur in Rheinland-Pfalz nicht.

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© Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz 2018