Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

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ACDJ Rheinland-Pfalz unterstützt Forderung der baden-württemberger Kollegen

Bund soll Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten korrigieren 

Mainz, 30.09.2014. Der LACDJ Rheinland-Pfalz schließt sich dem LACDJ Baden-Württemberg in seiner Forderung an, der Bundesgesetzgeber möge durch eine tragfähige und sachgerechte Gesetzesänderung auf eine Korrektur der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten hinwirken. Die vollständige Pressemitteilung des LACDJ Baden-Württemberg hierzu finden Sie hier.

Justizschelte der Ministerpräsidentin Dreyer unangemessen

CDU-Juristen fordern Ministerpräsidentin zur Zurückhaltung auf

Mainz, 03.09.2014. „Es war bislang guter Ton, Urteile der unabhängigen Justiz seitens der Landesregierung nicht inhaltlich zu kritisieren. Mittels eines ohnehin so nicht haltbaren Vergleichs geht Ministerpräsidentin Malu Dreyer nun jedoch ein für die SPD unerfreuliches Strafurteil des Koblenzer Landgerichts an. Dadurch wird deutlich, dass sie wie ihr Vorgänger Kurt Beck ein gespanntes Verhältnis zur dritten Gewalt hat." Mit diesen Worten kommentiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Dr. Helmut Martin, die jüngst veröffentlichten FAZ-Interview-Äußerungen von Ministerpräsidentin Dreyer zum Strafmaß ge­gen den Ex-Finanzminister Deubel im Nürburgring-Prozess im Vergleich zum Bayern-LB-Prozess.

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Weitere Schwächung der Justiz in Rheinland-Pfalz durch die rot–grüne Landesregierung verhindern

Mainz, 05.05.2014. Die Landesregierung plant unter Hinweis auf die Schuldenbremse in den Jahren 2014 und 2015 weitere 21 Richterstellen in der Landesjustiz abzubauen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) Rheinland-Pfalz, Dr. Helmut Martin:

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Rot-grünes Normenkontrollverfahren gegen das Kommunalwahlgesetz

CDU-Juristen fordern die Fraktionsvorsitzenden Hering und Köbler schriftlich zur Weiterleitung der Antragsschrift auf

Mainz, 26.02.2014. „Es ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, dass die rot-grüne Parlamentsmehrheit das eigene Kommunalwahlgesetz dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt hat, anstatt als Gesetzgeber selbst für Rechtssicherheit zu sorgen. Dieses Verfahren wirft verfassungsrechtlich bedeutsame Aspekte auf, die vor dem Hintergrund der nahen Kommunalwahl besondere Beachtung in der Öffentlichkeit finden. Ich habe daher die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen angeschrieben und sie gebeten, uns die beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereichte Antragsschrift zur Verfügung zu stellen", erklärte der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin.

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Verfassungsmäßigkeit des Kommunalwahlgesetzes parlamentarisch sichern - Rot-Grüne Landtagsmehrheit in der Pflicht

Mainz, 20.02.2014. „Die rot-grüne Mehrheit im Landtag von Rheinland-Pfalz stiehlt sich aus ihrer gesetzgeberischen Verantwortung"; mit diesen Worten kritisiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering, die Rechtmäßigkeit des neuen Kommunalwahlgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof klären zu lassen.

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© Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz 2018

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