Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

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Weitere Schwächung der Justiz in Rheinland-Pfalz durch die rot–grüne Landesregierung verhindern

Mainz, 05.05.2014. Die Landesregierung plant unter Hinweis auf die Schuldenbremse in den Jahren 2014 und 2015 weitere 21 Richterstellen in der Landesjustiz abzubauen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) Rheinland-Pfalz, Dr. Helmut Martin:

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Rot-grünes Normenkontrollverfahren gegen das Kommunalwahlgesetz

CDU-Juristen fordern die Fraktionsvorsitzenden Hering und Köbler schriftlich zur Weiterleitung der Antragsschrift auf

Mainz, 26.02.2014. „Es ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, dass die rot-grüne Parlamentsmehrheit das eigene Kommunalwahlgesetz dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt hat, anstatt als Gesetzgeber selbst für Rechtssicherheit zu sorgen. Dieses Verfahren wirft verfassungsrechtlich bedeutsame Aspekte auf, die vor dem Hintergrund der nahen Kommunalwahl besondere Beachtung in der Öffentlichkeit finden. Ich habe daher die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen angeschrieben und sie gebeten, uns die beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereichte Antragsschrift zur Verfügung zu stellen", erklärte der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin.

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Verfassungsmäßigkeit des Kommunalwahlgesetzes parlamentarisch sichern - Rot-Grüne Landtagsmehrheit in der Pflicht

Mainz, 20.02.2014. „Die rot-grüne Mehrheit im Landtag von Rheinland-Pfalz stiehlt sich aus ihrer gesetzgeberischen Verantwortung"; mit diesen Worten kritisiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering, die Rechtmäßigkeit des neuen Kommunalwahlgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof klären zu lassen.

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Dr. Helmut Martin/Dr. Axel Wilke: Abteilungsleiterstelle dauerhaft einsparen

Mainz, 10.02.2014. In der vergangenen Woche hat Justizminister Hartloff angekündigt, die kürzlich im Justizministerium frei gewordene Abteilungsleiterstelle zunächst nicht wiederzubesetzen. Diese Forderung hatten zuvor bereits der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) und die CDU-Landtagsfraktion erhoben. Hierzu erklären der ACDJ-Vorsitzende, Dr. Helmut Martin, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:

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Chance zur Verschlankung des Justizministeriums nutzen!

Mainz, 20.12.2013. Der Landes-Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) begrüßt den Wechsel der bisherigen Abteilungsleiterin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Stefanie Hubig, nach Berlin, wo sie Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden soll.

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© Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz 2017