Sprachliche Entgleisung von Herrn Guth würdigt Staatsanwaltschaften herab
CDU-Juristen fordern Entschuldigung
Mainz, 16.09.2016. In der Landtagsdebatte über die Affäre „Ministerin Hubig/Generalbundesanwalt Range" hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion das Anlegen eines Aktenver-merks durch einen Beamten des Generalbundesanwalts abqualifiziert und davon gesprochen, dass jemand etwas auf einen Zettel gekritzelt hätte. Tatsächlich hat die Berliner Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen genau diesem Aktenvermerk aus dem Haus des Generalbundesanwalts maßgebliche Bedeutung beigemessen.
Verhalten von Ministerin Hubig schadet dem Ansehen der Staatsanwaltschaften
CDU-Juristen fordern Gesetzesänderung
Mainz, 09.09.2016. Das Verhalten der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Dr. Hubig in der Affäre um die Entlassung des Generalbundesanwalts Range durch Justizminister Maas schwächt nach Einschätzung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) das Ansehen der Staatsanwaltschaften auch in Rheinland-Pfalz.
Den Ankündigungen müssen Taten folgen
CDU-Juristen fordern konkrete Maßnamen zur Stärkung der Justiz
Mainz, 12.03.2015. „Beschwichtigen, Verständnis äußern, vertrösten – mit anderen Worten: Justiz ruhig stellen, anstatt für ihre Zukunftsfähigkeit zu sorgen", so beschreibt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Dr. Helmut Martin, die bisherige Amtsführung des neuen Ministers der Justiz und für Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz.
ACDJ Rheinland-Pfalz unterstützt Forderung der baden-württemberger Kollegen
Bund soll Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten korrigieren
Mainz, 30.09.2014. Der LACDJ Rheinland-Pfalz schließt sich dem LACDJ Baden-Württemberg in seiner Forderung an, der Bundesgesetzgeber möge durch eine tragfähige und sachgerechte Gesetzesänderung auf eine Korrektur der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten hinwirken. Die vollständige Pressemitteilung des LACDJ Baden-Württemberg hierzu finden Sie hier.
Justizschelte der Ministerpräsidentin Dreyer unangemessen
CDU-Juristen fordern Ministerpräsidentin zur Zurückhaltung auf
Mainz, 03.09.2014. „Es war bislang guter Ton, Urteile der unabhängigen Justiz seitens der Landesregierung nicht inhaltlich zu kritisieren. Mittels eines ohnehin so nicht haltbaren Vergleichs geht Ministerpräsidentin Malu Dreyer nun jedoch ein für die SPD unerfreuliches Strafurteil des Koblenzer Landgerichts an. Dadurch wird deutlich, dass sie wie ihr Vorgänger Kurt Beck ein gespanntes Verhältnis zur dritten Gewalt hat." Mit diesen Worten kommentiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Dr. Helmut Martin, die jüngst veröffentlichten FAZ-Interview-Äußerungen von Ministerpräsidentin Dreyer zum Strafmaß gegen den Ex-Finanzminister Deubel im Nürburgring-Prozess im Vergleich zum Bayern-LB-Prozess.