Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

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Kleine Anfrage: Dr. Helmut Martin fragt Landesregierung nach Fortbildung von Richterinnen und Richtern

Mainz, 11.05.2018. Mit der Einführung des § 72a GVG mussten bei den Landgerichten des Landes zum 1. Januar 2018 speziell zuständige Kammern – z.B. für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften – eingerichtet werden; entsprechendes gilt nach § 119a GVG für die Senate bei den Oberlandesgerichten. Die damit angestrebte fachliche Spezialisierung im Bereich der Richterschaft soll unter anderem durch häufigere Befassung mit einer bestimmten Materie zu einer Qualitätssteigerung führen und trägt damit zugleich auch der entsprechenden Spezialisierung der Anwaltschaft Rechnung. Bezüglich der Fortbildung von Richterinnen und Richtern stellte Dr. Helmut Martin nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die vollständige Kleine Anfrage finden Sie hier.

Dr. Helmut Martin in Landtag berufen

HMk kleinMainz, 03.04.2018. Der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) in der CDU Rheinland-Pfalz gratuliert seinem Landesvorsitzenden Dr. Helmut Martin (Bad Kreuznach) zu dessen Berufung in den rheinland-pfälzischen Landtag. Dr. Martin tritt die Nachfolge von Julia Klöckner im Wahlkreis Bad Kreuznach an, welche nach ihrem Wechsel als Landwirtschaftsministerin in die neue Bundesregierung auf das Landtagsmandat verzichtet hatte.

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Sprachliche Entgleisung von Herrn Guth würdigt Staatsanwaltschaften herab

CDU-Juristen fordern Entschuldigung

Mainz, 16.09.2016. In der Landtagsdebatte über die Affäre „Ministerin Hubig/Generalbundesanwalt Range" hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion das Anlegen eines Aktenver-merks durch einen Beamten des Generalbundesanwalts abqualifiziert und davon gesprochen, dass jemand etwas auf einen Zettel gekritzelt hätte. Tatsächlich hat die Berliner Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen genau diesem Aktenvermerk aus dem Haus des Generalbundesanwalts maßgebliche Bedeutung beigemessen.

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Verhalten von Ministerin Hubig schadet dem Ansehen der Staatsanwaltschaften

CDU-Juristen fordern Gesetzesänderung

Mainz, 09.09.2016. Das Verhalten der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Dr. Hubig in der Affäre um die Entlassung des Generalbundesanwalts Range durch Justizminister Maas schwächt nach Einschätzung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) das Ansehen der Staatsanwaltschaften auch in Rheinland-Pfalz.

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Den Ankündigungen müssen Taten folgen

CDU-Juristen fordern konkrete Maßnamen zur Stärkung der Justiz

Mainz, 12.03.2015. „Beschwichtigen, Verständnis äußern, vertrösten – mit anderen Worten: Justiz ruhig stellen, anstatt für ihre Zukunftsfähigkeit zu sorgen", so beschreibt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Dr. Helmut Martin, die bisherige Amtsführung des neuen Ministers der Justiz und für Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz.

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