Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

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Zentrale Polizeibeschwerdestelle – rot-grüne Landesregierung schadet allen Beteiligten

Mainz, 17.07.2013. „Allen weh und niemand wohl", so charakterisiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Idee der Landesregierung, eine zentrale Polizei-Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten zu etablieren. Einmal mehr schafft es die rot-grüne Landesregierung damit, selbst bei einem relativ überschaubaren Thema durch unüberlegtes Handeln mehr Schaden anzurichten, als sinnvolle Fortentwicklung zu betreiben. Aus Sicht der CDU-Juristen gäbe es bei einer Umsetzung der nun publik gewordenen Pläne nämlich nur Verlierer.

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Justizminister lässt Vertrauen in faires Gerichtsverfahren vermissen – Telefonische Kontaktaufnahme zum Vorsitzenden des Gerichts gibt schlechtes Beispiel

Mainz, 02.07.2013. Beim gestrigen Verhandlungstermin im Strafverfahren zum Nürburgringkomplex vor dem Landgericht Koblenz gab der Vorsitzende Richter nach der Medienberichterstattung zu Protokoll, dass der Zeuge Justizminister Hartloff sich bei ihm vor dem Termin telefonisch nach den Beweisthemen erkundigt hätte. Der Minister selbst bestätigte im Interview, dass es ihm darum gegangen sei, bestimmte Einzelheiten der zu erwartenden Fragen zu erfahren.

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Justizzentrum Bad Kreuznach – Chancen für den Justizstandort nutzen

Mainz 04.09.2012. Als längst überfällig hat der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ADCJ), Dr. Helmut Martin, die klarstellende Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hering zum anstehenden Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach bewertet. „Hoffentlich ist diesmal auf die Ankündigung Verlass, nachdem die Landesregierung die Betroffenen schon unzumutbar lange mit immer wieder gegensätzlichen Äußerungen über die Zukunft des Standorts belastet hat", so der Chef der CDU-Juristen.

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ACDJ begrüßt Einführung des Warnschussarrests im Jugendstrafrecht

Mainz 20.04.2012. Das Bundeskabinett hat am 18. April 2012 den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag einbringen werden.

Insbesondere soll damit das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten Warnschussarrest ergänzt und der Strafrahmen im Jugendstrafrecht erhöht werden.

Der ACDJ Rheinland-Pfalz begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. "Bei der beabsichtigten Einführung des Warnschussarrests handelt es sich ebenso wie bei der Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende wegen Mordes von 10 auf 15 Jahre um Inhalte des Wahlprogramms der CDU Rheinland-Pfalz, dessen rechtspolitischer Teil der ACDJ federführend erarbeitet hat", so der ACDJ-Landesvorsitzende Dr. Helmut Martin.

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier.

Hill-Kommission erteilt Landesregierung Abfuhr

Mainz 27.03.2012. „Alle konkreten Vorschläge der Landeregierung zur Justizreform sind von der Hill-Kommission geprüft und für untauglich befunden worden. Deutlicher kann eine Regierung, kann ein Justizminister nicht scheitern!", so fasste der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Ergebnisse der Expertenkommission zur Justizreform zusammen.

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