Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

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ACDJ begrüßt Einführung des Warnschussarrests im Jugendstrafrecht

Mainz 20.04.2012. Das Bundeskabinett hat am 18. April 2012 den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag einbringen werden.

Insbesondere soll damit das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten Warnschussarrest ergänzt und der Strafrahmen im Jugendstrafrecht erhöht werden.

Der ACDJ Rheinland-Pfalz begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. "Bei der beabsichtigten Einführung des Warnschussarrests handelt es sich ebenso wie bei der Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende wegen Mordes von 10 auf 15 Jahre um Inhalte des Wahlprogramms der CDU Rheinland-Pfalz, dessen rechtspolitischer Teil der ACDJ federführend erarbeitet hat", so der ACDJ-Landesvorsitzende Dr. Helmut Martin.

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier.

Hill-Kommission erteilt Landesregierung Abfuhr

Mainz 27.03.2012. „Alle konkreten Vorschläge der Landeregierung zur Justizreform sind von der Hill-Kommission geprüft und für untauglich befunden worden. Deutlicher kann eine Regierung, kann ein Justizminister nicht scheitern!", so fasste der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Ergebnisse der Expertenkommission zur Justizreform zusammen.

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Naiver Umgang! SPD Justizminister gefährdet den Rechtsfrieden in unserem Land

CDU-Juristen lehnen Hartloffs Pläne für Scharia-Schiedsgerichte ab

 

Mainz 03.02.2012. Mit völligem Unverständnis nimmt der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen Rheinland-Pfalz (ACDJ) die jüngsten Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Hartoff zur Förderung von Scharia-Schiedsgerichten zur Kenntnis. Aufgabe eines Justizministers wäre es eigentlich, die Beachtung unserer grundgesetzlichen Wertentscheidungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu fördern. Wenn Herr Hartloff nunmehr der Einführung von Scharia-Schiedsgerichten das Wort redet, widerspricht dasdiesem zentralen Verfassungsauftrag, so der Landesvorsitzende des ACDJ Rheinland-Pfalz, Dr. Helmut Martin.

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Justiz-Stammtisch des ACDJ stößt auf große Resonanz

WilkeMartinKlUnter dem Titel „Bei Kritik droht Schließung – Wie geht es mit der Justiz in Rheinland-Pfalz weiter?" lud der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen zum Justizstammtisch nach Koblenz ein.

Der Einladung folgten zahlreiche Juristen aus allen Berufsgruppen. Besonders stark vertreten war die Richterschaft sämtlicher Instanzen bis zum Bundesgerichtshof. Darüber hinaus waren Vertreter der Rechtsanwaltskammer ebenso anwesend wie Notare, Staatsanwälte und Verwaltungsjuristen. Die große Resonanz verwunderte nach den Festlegungen im rot-grünen Koalitionsvertrag zur künftigen Justizstruktur in Rheinland-Pfalz nicht.

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Beck straft kritische Justiz ab

Mainz 09.05.2011. „Kurt Beck und die rheinland-pfälzische SPD strafen jede noch so berechtigte Kritik am eigenen Verhalten gnadenlos ab – und die Grünen machen sich dieses demokratiefeindliche Machtverständnis im Koalitionsvertrag offensichtlich gleich zu eigen", so kommentiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Entscheidung der rot-grünen Koalition zur Abschaffung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz.

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