Hill-Kommission erteilt Landesregierung Abfuhr

Mainz 27.03.2012. „Alle konkreten Vorschläge der Landeregierung zur Justizreform sind von der Hill-Kommission geprüft und für untauglich befunden worden. Deutlicher kann eine Regierung, kann ein Justizminister nicht scheitern!", so fasste der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Ergebnisse der Expertenkommission zur Justizreform zusammen.

Hintergrund: Die von der rot-grünen Landesregierung eingesetzte Sachverständigengremium hat sich sowohl gegen die Fusion der beiden OLGs und Generalstaatsanwaltschaften in Zweibrücken ausgesprochen, als auch die von Justizminister Hartloff propagierten Schließung des Verwaltungsgerichtes Mainz abgelehnt. „Die Kommission hatte eine schwierige Aufgabe, für ihren Einsatz danken wir allen Mitgliedern, und es ist gut, dass die Experten ausdrücklich die weitergehenden Vorschläge der Arbeitsgruppe aus den Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz begrüßen. Das zeigt, dass der erforderliche Sachverstand und die Reformbereitschaft in der Justiz gegeben sind. Hieran kann der von der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, angeregte Justiz-Konvent anknüpfen, um über parteipolitische Grenzen hinweg Reformkriterien für eine zukunftsfähige Justiz 2020 zu erarbeiten!", so Martin abschließend.

 

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