Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Justiz-Stammtisch des ACDJ stößt auf große Resonanz

WilkeMartinKlUnter dem Titel „Bei Kritik droht Schließung – Wie geht es mit der Justiz in Rheinland-Pfalz weiter?" lud der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen zum Justizstammtisch nach Koblenz ein.

Der Einladung folgten zahlreiche Juristen aus allen Berufsgruppen. Besonders stark vertreten war die Richterschaft sämtlicher Instanzen bis zum Bundesgerichtshof. Darüber hinaus waren Vertreter der Rechtsanwaltskammer ebenso anwesend wie Notare, Staatsanwälte und Verwaltungsjuristen. Die große Resonanz verwunderte nach den Festlegungen im rot-grünen Koalitionsvertrag zur künftigen Justizstruktur in Rheinland-Pfalz nicht.

Zu Beginn der Veranstaltung führte der ACDJ-Vorsitzende Dr. Helmut Martin kurz in die Thematik ein. Dabei verglich er die Wahlprogrammaussagen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den dazu im Widerspruch stehenden Ausführungen im Koalitionsvertrag. „Vor der Wahl versprach die SPD, dass sie eine Reform der Gerichtsorganisation nur dann mittrage, wenn mit ihr mehr Bür-gernähe und mehr Effektivität erreicht wird. Kaum an der Macht ist eine der ersten Maßnahmen der neuen Koalition die Schließung von OLG und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz und die eines Verwaltungsgerichts – alles Maßnahmen, die zu Bürgerferne statt Bürgernähe der Justiz führen", so Dr. Helmut Martin. ACDJ und CDU Rheinland-Pfalz mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner an der Spitze würden stattdessen bei solch wichtigen Weichenstellungen auf einen engen Dialog mit den Betroffenen setzen. Daher wären auch alle Interessierten eingeladen, sich in den laufenden politischen Prozess mit Ideen und Fragen einzubringen.

Anschließend stellte Dr. Axel Wilke die Position der CDU-Landtagsfraktion zu der Thematik dar. Er sicherte den Anwesenden auch im Namen der Vorsitzenden Julia Klöckner zu, dass die CDU-Landtagsfraktion alle Möglichkeiten ausschöpfen werde, um insbesondere die Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz zu verhindern. Den ersten Schritt hierbei machten Kleine Anfragen, welche die Fraktion an die Landesregierung adressiert habe. Außerdem dokumentiere die Teilnahme zahlreicher Mitglieder der Landtagsfraktion an der Demonstration für den Erhalt des OLG-Standorts deren volle Unterstützung.

Den einleitenden Ausführungen folgte eine rege Diskussion. Dabei wurde deutlich, dass die Anwe-senden Richter und Juristen anderer Berufsgruppen in der Entscheidung, das OLG Koblenz abzu-schaffen, nicht nur einen Organisationsakt sehen.

„Der vordergründig strukturellen Entscheidung fehlt es an jeglicher sachlicher Rechtfertigung. Es handelt sich um nichts anderes als einen Angriff auf die dritte Gewalt", äußerte ein Diskussionsteilnehmer unter großer Zustimmung der Anwesenden. Zudem wurde vermutet, dass die Schließung des OLG Koblenz einen Versuch der Landesregierung darstelle, der Umsetzung einer höchstrichterlichen Entscheidung zu entgehen. „Nachdem die Landesregierung die Neubesetzung zunächst in verfassungswidriger Weise vorgenommen hatte, scheint sie nun einen Weg zu suchen, die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nicht einhalten zu müssen, indem sie das OLG und mit ihm die Stelle des Präsidenten abschafft", so ein Teilnehmer der Veranstaltung.

Abschließend war man sich einig, gemeinsam alles zu unternehmen, um die unüberlegten Schlie-ßungspläne der rot-grünen Landesregierung zu stoppen. „Der durch eine Schließung entstehende Schaden für die Justiz und damit für den gesamten Rechtsstaat wäre unermesslich", brachte ein Diskutant die Situation auf den Punkt.

© Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz 2017