Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

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Justizzentrum Bad Kreuznach – Chancen für den Justizstandort nutzen

Mainz 04.09.2012. Als längst überfällig hat der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ADCJ), Dr. Helmut Martin, die klarstellende Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hering zum anstehenden Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach bewertet. „Hoffentlich ist diesmal auf die Ankündigung Verlass, nachdem die Landesregierung die Betroffenen schon unzumutbar lange mit immer wieder gegensätzlichen Äußerungen über die Zukunft des Standorts belastet hat", so der Chef der CDU-Juristen.

„Bisher zeugte das Vorgehen der Landesregierung zu diesem für die Region wichtigen Thema nicht gerade von Kompetenz: Erst wurde das Justizzentrum mit großem Tamtam angekündigt, dann passierte lange Zeit nichts, am Schluss hatten es die Minister Hartloff und Kühl mit unsäglichen Äußerungen zum Radongehalt im Baugrund sogar fast zerredet. Bleibt nur zu hoffen, dass Herr Hering als Überbringer der guten Nachricht nicht lediglich Punkte für seinen Kampf um die Beck-Nachfolge machen will", so Martin weiter.

Der komplette Neubau des Justizzentrums am Standort Bad Kreuznach schafft nach Ansicht der CDU-Juristen zudem die Chance, im Rahmen der anstehenden Justizstrukturreform den Justizstandort zu stärken und damit langfristig zu sichern.

Hintergrund: Die von der Landesregierung eingesetzten Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer Justizstrukturreform befassen sich bekanntermaßen auch mit Zentralisierungsfragen. Bereits vorab hatten Ministerpräsident Beck und Justizminister Hartloff das zukünftige zentrale Vollstreckungsgericht für Rheinland-Pfalz in der Pfalz, nämlich in Kaiserslautern, angesiedelt. Aus Sicht der CDU-Juristen wäre es daher sinnvoll, bei etwaigen weiteren Zentralisierungen andere Landesteile und Gerichtstandorte zu berücksichtigen. Hier könnten die Chancen eines kompletten Neubaus genutzt werden, um die räumlichen Voraussetzungen für die Stärkung des Standorts durch Aufnahme zusätzlicher Mitarbeiter zu schaffen. Die leidige Diskussion um die undurchdachte Idee von Rot-Grün zur Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte in Zweibrücken hatte ja unter anderem gezeigt, dass eine Zusam-menführung von Einheiten entsprechende bauliche Bedingungen voraussetzt.

„Im Rahmen einer landesweit ausgewogenen Strukturreform bietet ein komplett neues Justizzentrum interessante Optionen. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung diesmal im Justizbereich zu einer langfristig überzeugenden Lösung von Standortfragen in der Lage ist und mit den ihr anvertrauten Steuergeldern wirtschaftlich umgeht", so Martin abschließend.

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