Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Justizminister lässt Vertrauen in faires Gerichtsverfahren vermissen – Telefonische Kontaktaufnahme zum Vorsitzenden des Gerichts gibt schlechtes Beispiel

Mainz, 02.07.2013. Beim gestrigen Verhandlungstermin im Strafverfahren zum Nürburgringkomplex vor dem Landgericht Koblenz gab der Vorsitzende Richter nach der Medienberichterstattung zu Protokoll, dass der Zeuge Justizminister Hartloff sich bei ihm vor dem Termin telefonisch nach den Beweisthemen erkundigt hätte. Der Minister selbst bestätigte im Interview, dass es ihm darum gegangen sei, bestimmte Einzelheiten der zu erwartenden Fragen zu erfahren.

Dieses Vorgehen zeigt aus Sicht des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) einmal mehr die Unsicherheit der Landesregierung und ihres Justizministers beim Umgang mit der Justiz. Der ACDJ erläutert hierzu, dass Herr Hartloff als Justizminister ohnehin jederzeit durch die ihm gegenüber weisungsgebundene und berichtspflichtige Staatsanwaltschaft über alle Einzelheiten des Strafprozesses unterrichtet wird. Ein Justizminister ist daher aus Sicht der CDU-Rechtspolitiker zu unterscheiden vom einfachen Bürger, der im Einzelfall verunsichert sein kann, wenn er als Zeuge in einem Strafverfahren geladen wird, ohne genau zu wissen, worum es geht.

„Wenn Herr Hartloff trotzdem versucht, mit dem Vorsitzenden vorab über seine Vernehmung zu sprechen, so will er sich offensichtlich einen weiteren Vorteil gegenüber anderen Zeugen in dem politisch so bedeutsamen Prozesse verschaffen", so der Landesvorsitzende des ACDJ, Dr. Helmut Martin. Gerade als Justizminister müsste Herr Hartloff mit gutem Beispiel vorangehen und sein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz auch dadurch zeigen, dass er jeden Anschein von Beeinflussung oder Bevorzugung als Zeuge vermeidet. Wenn er es stattdessen für notwendig hält, sich vom Vorsitzenden auf seine Vernehmung vorbereiten zu lassen, erweckt es den Eindruck, dass Herr Hartloff die offene Zeugenvernehmung scheut. Wie groß müssen da der Druck und die Sorge vor den Ergebnissen der Beweisaufnahme sein, fragen die CDU-Juristen sich.

„Offensichtlich hat sich auch unter der Juristin Malu Dreyer als Ministerpräsidentin am Stil der Landesregierung nichts geändert, die schon zu Kurt Becks Zeiten die Justiz als „nachgeordnete Behörde" wahrgenommen hatte, bei der ein Minister dann eben auch mal schnell anruft, um seine Zeugenvernehmung in einem politisch brisanten Verfahren mit dem Gerichtsvorsitzenden zu besprechen", so Martin abschließend.

Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie pdfhier

© Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz 2017