Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

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Weitere Schwächung der Justiz in Rheinland-Pfalz durch die rot–grüne Landesregierung verhindern

Mainz, 05.05.2014. Die Landesregierung plant unter Hinweis auf die Schuldenbremse in den Jahren 2014 und 2015 weitere 21 Richterstellen in der Landesjustiz abzubauen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) Rheinland-Pfalz, Dr. Helmut Martin:

„Einmal mehr zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass sie kein Interesse an einer starken und unabhängigen Justiz hat. Wenn der Justizminister Hartloff in voller Kenntnis der schon bestehenden Unterbesetzung der Gerichte weiteren Kahlschlag bei den Richterstellen betreibt, schwächt er bewusst die unabhängige Dritte Gewalt", so Martin. „Ob dann künftig gerade komplizierte und langwierige Verfahren wie der Nürburgring-Komplex oder die zu erwartenden Verfahren zum Flughafen Hahn noch rechtsstaatlich sauber bearbeitet werden können, ist mindestens unsicher", so Martin weiter.

Statt Stellen vor Ort abzubauen, sollte der Minister nach Ansicht der CDU-Juristen besser im eigenen Ministerium Einsparpotential nutzen. Der ACDJ fordert vom Justizminister die Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzepts, wie die Justiz in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig entwickelt und auch in Zeiten knapper Kassen eine dem Rechtsstaatsgebot entsprechende Ausstattung der Justiz sichergestellt werden kann.

© Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz 2017