Den Ankündigungen müssen Taten folgen

CDU-Juristen fordern konkrete Maßnamen zur Stärkung der Justiz

Mainz, 12.03.2015. „Beschwichtigen, Verständnis äußern, vertrösten – mit anderen Worten: Justiz ruhig stellen, anstatt für ihre Zukunftsfähigkeit zu sorgen", so beschreibt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Dr. Helmut Martin, die bisherige Amtsführung des neuen Ministers der Justiz und für Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz.

Wer die öffentlichen Äußerungen des Ministers verfolgt, erkennt ganz deutlich die Strategie, die Minister Prof. Dr. Robbers im Auftrag der Ministerpräsidentin Dreyer verfolgt. Anstehende rechtspolitische Themen werden nicht angegangen, von den Vorgängern oder SPD-Rechtspolitikern für notwendig erachtete Reformen werden gestoppt und wenn Forderungen nach dringend benötigten Verbesserungen bei der Personalausstattung laut werden, wird der schwarze Peter zum Haushaltsgesetzgeber weitergeschoben. Ganz so, als hätte die Landesregierung gar nichts mit der parlamentarischen Mehrheit zu tun.

„Die rheinland-pfälzische Justiz weiß inzwischen viel zu genau, was sie von Justizministern der SPD zu halten hat, als dass sie auf solche Augenwischerei hereinfallen würde. Herr Minister Robbers hätte es durchaus in der Hand, Glaubwürdigkeit zu beweisen, wenn er nämlich zum Beispiel die freigewordene und hochdotierte Stelle eines Abteilungsleiters im Ministerium nicht neu besetzen, sondern die Strukturen dort entsprechend straffen würde", so Martin weiter.

„Natürlich soll die Verfassungsabteilung des Ministeriums erhalten werden, aber mit den Einsparungen in der Leitungsebene könnte der auch vom Minister erkannten chronischen Unterbesetzung etwa bei den Rechtspflegern entgegengewirkt werden. Damit wäre der Rechtspflege und den Bürgerinnen und Bürgern mehr geholfen als mit allen Verständnisbekundungen", so der ACDJ-Landesvorsitzende.