Beck straft kritische Justiz ab

Mainz 09.05.2011. „Kurt Beck und die rheinland-pfälzische SPD strafen jede noch so berechtigte Kritik am eigenen Verhalten gnadenlos ab – und die Grünen machen sich dieses demokratiefeindliche Machtverständnis im Koalitionsvertrag offensichtlich gleich zu eigen", so kommentiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Entscheidung der rot-grünen Koalition zur Abschaffung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz.

Eine sachliche Begründung für diese drastischen und für die Beteiligten überraschenden Maßnahmen ist die Koalition bisher aus Sicht der CDU-Juristen schuldig geblieben. Statt dessen drängt sich folgender Zusammenhang auf: Noch Mitte Januar hat die Landes-SPD einstimmig in ihrem Wahlprogramm versprochen, dass die SPD in Rheinland-Pfalz eine Reform der Gerichtsorganisation nur dann mittragen würde, wenn mit ihr mehr Bürgernähe und mehr Effektivität erreicht würde. Da die Schließung des OLG Koblenz, wie auch der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und eines Verwaltungsgerichts, definitiv nicht zu mehr Bürgernähe und Effektivität führen, kann also davon ausgegangen werden, dass Kurt Beck und seine SPD noch Mitte Januar nicht an eine Schließung dieser Justizeinrichtungen gedacht haben. Andernfalls wäre die Aussage im Wahlprogramm nicht ehrlich gewesen.

Da sämtliche jetzt zur Rechtfertigung der beschlossenen Maßnahmen bemühten Argumente der alleinregierenden SPD bereits im Januar bekannt waren, müssen Umstände nach diesem Termin den Meinungsumschwung zum Nachteil des OLG Koblenz veranlasst haben. „Da muss man nicht lange suchen.", so Dr. Martin zu den vermuteten Motiven von Beck. „Die entscheidende Zäsur war Anfang März, als nämlich der Richterrat des OLG Koblenz den Ministerpräsidenten für dessen lobende Äußerung über die „hervorragende" Führung des OLG durch den verfassungswidrig eingesetzten Herrn Bartz öffentlich kritisiert hat". Kritik, zumal öffentlich geäußerte, kann Herr Beck offensichtlich nicht ertragen, so die CDU-Juristen. Das hat sich schon bei den Reaktionen von Herrn Beck auf die Kritik des neutralen Landesrechnungshofes an der Förderung des Schlosshotels in Bad Bergzabern und zur Verschuldung des Landes gezeigt. Damals hatte Beck den Landesrechnungshof verunglimpft mit Aussagen wie „trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast" oder da werde „viel dumm Zeug geredet". Nun trifft es die Richter am Oberlandesgericht Koblenz, die künftig darum bangen müssen, auch gegen ihren Willen in dem weit entfernten Zweibrücken eingesetzt zu werden. Dass quasi im gleichen Atemzug auch noch die Generalstaatsanwaltschaft aufgelöst werden soll, weil offensichtlich auch dort keine der rot-grünen Landesregierung genehmen Bewerber für die Leitungsfunktion Aussicht auf Erfolg haben, ist ein weiteres Indiz für den problematischen Umgang der Landesregierung mit dem Gewaltenteilungsprinzip, so die CDU-Juristen abschließend.

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