Bad Kreuznach, 28. November 2012. Auf Einladung des regionalen Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Bad Kreuznach hielt Dr. Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, einen Vortrag zum Thema „Der Rechtsstaat als Garant und Grenze der Religionsfreiheit".

„Das Spannungsfeld von Religionsfreiheit und ihren rechtlichen Grenzen fordert immer wieder zu schwierigen, häufig kontroversen Abwägungsentscheidungen heraus, die auch den gesellschaftlichen Wandel widerspiegeln", betonte der Regionalsprecher des ACDJ Bad Kreuznach, Jörn Hildner, bei seiner Begrüßung. „Wurden in den 1970er bis in die 1990er Jahre hinein Rechtsstreitigkeiten über die Zulässigkeit christlicher Symbole insbesondere in der Schule geführt, geht es im Jahr 2012 um die Rolle der Scharia und die Strafbarkeit der Beschneidung von Jungen nach jüdischer oder muslimischer Tradition."

Auf Einladung des ACDJ-Mitglieds und Präsidialrats beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Erik Goetze, besuchte der LACDJ Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem LACDJ des Saarlands das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Im Sitzungszimmer des Plenums, dessen Wände Porträts der ehemaligen Präsidenten und Vize-Präsidenten zieren, begann die Führung mit einer Darstellung von Dr. Goetze zur Arbeitsweise und den täglichen Abläufen an Deutschlands höchstem Gericht. Eindrucksvoll schilderte er den Umgang mit den tausenden Verfassungsbeschwerden, die pro Jahr beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Die Ausführungen konnte LACDJ Vorstandsmitglied Dr. Ralf Eschelbach, um interessante persönliche Erfahrungen aus seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht ergänzen. Diskutiert wurden auch aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Gewährleistungsübernahme für Kredite an Griechenland.

Der regionale Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) Bad Kreuznach lädt herzlich ein zu Vortrag und Diskussion zum Thema

„Der Rechtsstaat als Garant und Grenze der Religionsfreiheit"

am Mittwoch, dem 28. November 2012, 19.00 Uhr, im Clubheim der SG Eintracht Bad Kreuznach (Pfingstwiese).

Als Referent konnten wir

Herrn Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralf Eschelbach

gewinnen.

Im Spannungsfeld von Religionsfreiheit und ihren rechtlichen Grenzen werden Staat und Gesellschaft vor immer neue Herausforderungen gestellt. Waren es vor zehn Jahren die „Kopftuch-Entscheidungen", die uns beschäftigten, sorgte in diesem Februar die Äußerung des Justizministers der rot-grünen Landesregierung zu Scharia-Schiedsgerichten bundesweit für Kopfschütteln. Seit einigen Monaten bewegt die Entscheidung des Landgerichts Köln zur Strafbarkeit von religiös motivierten Beschneidungen von Jungen die Öffentlichkeit und war Anlass für ein Gesetzgebungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist.

Für Montag, den 5. März 2012, 20.00 Uhr

lädt der Arbeitskreis christlich-demokratischer Juristen Rheinland-Pfalz in Kooperation mit der CDU-Mainz herzlich ein zu einer rechtspolitischen Podiumsdiskussion zum Thema

Scharia und deutsche Rechtsordnung - Streitschlichtung nach islamischem Recht?

in den Erbacher Hof (Cusanus-Zimmer), Grebenstraße, Mainz

Referenten sind:

Dr. Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Helmut Martin, Rechtsanwalt und Landesvorsitzender des ACDJ

Lukas Augustin, OB-Kandidat der Mainzer CDU