Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

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Veranstaltungsbericht: Südstaatentreffen 2013

JEH 0345_HomepageMainz, 1. Juni 2013. Zum traditionellen „Südstaatentreffen" der ACDJ Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen lud in diesem Jahr der rheinland-pfälzische LACDJ nach Mainz ein. Den thematischen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Passend zum Themenschwerpunkt fand der rechtspolitische Teil des Südstaatentreffens im ZDF-Sendezentrum auf dem Mainzer Lerchenberg statt.

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Veranstaltungsbericht: Rechtspolitischer Kongress 2013

RpK2013Foto1„Digitale Herausforderungen – Rechtspolitische Antworten".

Unter diesem Titel fand am 2. März 2013 der rechtspolitische Kongress des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) in Karlsruhe statt. Die Juristenvereinigung der CDU widmete sich im Rahmen des Kongresses aktuellen und vielschichtigen Fragestellungen, welche die rasant zunehmende Digitalisierung mit sich bringt und die nach rechtspolitischen Antworten verlangen.

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Veranstaltungsbericht: Religion und Recht

ACDJ KH_28112012klBad Kreuznach, 28. November 2012. Auf Einladung des regionalen Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Bad Kreuznach hielt Dr. Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, einen Vortrag zum Thema „Der Rechtsstaat als Garant und Grenze der Religionsfreiheit".

„Das Spannungsfeld von Religionsfreiheit und ihren rechtlichen Grenzen fordert immer wieder zu schwierigen, häufig kontroversen Abwägungsentscheidungen heraus, die auch den gesellschaftlichen Wandel widerspiegeln", betonte der Regionalsprecher des ACDJ Bad Kreuznach, Jörn Hildner, bei seiner Begrüßung. „Wurden in den 1970er bis in die 1990er Jahre hinein Rechtsstreitigkeiten über die Zulässigkeit christlicher Symbole insbesondere in der Schule geführt, geht es im Jahr 2012 um die Rolle der Scharia und die Strafbarkeit der Beschneidung von Jungen nach jüdischer oder muslimischer Tradition."

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Besuch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Auf Einladung des ACDJ-Mitglieds und Präsidialrats beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Erik Goetze, besuchte der LACDJ Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem LACDJ des Saarlands das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

SitzungszimmerBVerfGIm Sitzungszimmer des Plenums, dessen Wände Porträts der ehemaligen Präsidenten und Vize-Präsidenten zieren, begann die Führung mit einer Darstellung von Dr. Goetze zur Arbeitsweise und den täglichen Abläufen an Deutschlands höchstem Gericht. Eindrucksvoll schilderte er den Umgang mit den tausenden Verfassungsbeschwerden, die pro Jahr beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Die Ausführungen konnte LACDJ Vorstandsmitglied Dr. Ralf Eschelbach, um interessante persönliche Erfahrungen aus seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht ergänzen. Diskutiert wurden auch aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Gewährleistungsübernahme für Kredite an Griechenland.

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Veranstaltungsbericht: Kommunen als Unternehmer

PodiumDas Netzwerk Junge Kommunale der JU Rheinland-Pfalz und der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (ACDJ) Rheinland-Pfalz diskutierten mit Markus Conrad, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wörrstadt, die Frage, wie die Qualitätssicherung in kommunalen Unternehmen funktioniert.

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