Veranstaltungsbericht: Rechtspolitischer Kongress 2013

RpK2013Foto1„Digitale Herausforderungen – Rechtspolitische Antworten".

Unter diesem Titel fand am 2. März 2013 der rechtspolitische Kongress des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) in Karlsruhe statt. Die Juristenvereinigung der CDU widmete sich im Rahmen des Kongresses aktuellen und vielschichtigen Fragestellungen, welche die rasant zunehmende Digitalisierung mit sich bringt und die nach rechtspolitischen Antworten verlangen.

RpK2013Foto2Vor allem der Schutz des Urheberrechts in Zeiten der weltweiten Verbreitung und Vervielfältigung von Inhalten über das Internet ist dabei das Anliegen der CDU, welches kürzlich durch die Verabschiedung des Gesetzes zum Leistungsschutzrecht für Verlage Ausdruck fand. Aufgabe des Gesetzgebers und der Rechtspolitik wird es sein, auch zukünftig mit der Schnelligkeit der globalen Entwicklungen Schritt zu halten. Ebenso stellen sich im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken und Datensammelstellen im Internet grundlegende Fragen des Datenschutzes neu. Verfassungsrechtliche Garantien wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung drohen durch unterschiedliche internationale Standards im digitalen Zeitalter ausgehöhlt zu werden. Die Antwort darauf kann nach Ansicht der CDU-Juristen nur in einer weitergehenden Harmonisierung des Datenschutzrechts über nationale Grenzen hinaus und damit in der Schaffung internationaler Mindeststandards liegen.

Mitglieder des LACDJ Rheinland-Pfalz waren in großer Zahl in Karlsruhe vertreten und beteiligten sich rege an den fachlichen Diskussionen. Außerdem hat es mittlerweile Tradition, dass der LACDJ Rheinland-Pfalz die rechtspolitischen Kongresse in Karlsruhe mit einem eigenen Weinstand bereichert, der für die Teilnehmer auch in diesem Jahr ein beliebter Anlaufpunkt für informelle Gespräche aller Art bei einem guten Glas rheinland-pfälzischen Weins war.