Veranstaltungsbericht: Rot-Grüner Justizabbau – Folgen für Bürger und Unternehmen

Bild1.1Koblenz, 24. September 2014. Auf Einladung des LACDJ Rheinland-Pfalz diskutierten der Landesvorsitzende des Richterbunds Rheinland-Pfalz, Thomas Edinger, der Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz, Dr. Steffen Bressler, und der Landesgeschäftsführer des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Thomas Steinhauer, sowie der ACDJ-Landesvorsitzende, Dr. Helmut Martin, mit den Teilnehmern der Veranstaltung über das Thema „Rot-Grüner Justizabbau – Folgen für Bürger und Unternehmen".

Die in der Einleitung von Dr. Helmut Martin aufgeworfene Frage, ob der von der Landesregierung beschlossene Stellenabbau noch verkraftbar sei oder nicht, beantworteten die Podiumsteilnehmer einheitlich. Die Grenze des Verkraftbaren ist aus ihrer Sicht nicht nur erreicht, sondern sogar überschritten. Der praktische Erfahrungsbericht eines Rechtsanwalts, demzufolge ein Beweistermin etwa ein Jahr nach der ersten mündlichen Verhandlung angesetzt wurde, ist angesichts der Justizausstattung kein Einzelfall. Zwar liege der Bedarfsdeckungsgrad in der Richterschaft noch bei ca. 95 %. Dieser Wert lasse aber den Krankenstand völlig unberücksichtigt. Bei den Rechtspflegern ist das Bild noch düsterer. Dort liegt der Wert bei ca. 75 %; mithin ist ca. ein Viertel der benötigten Stellen unbesetzt - auch hier unter fehlender Berücksichtigung der Kranken.  

Bild2Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sind ebenso wie für die Wirtschaft schwerwiegend. Straftäter müssen teilweise aus der Untersuchungshaft entlassen werden und im Falle einer Verurteilung führen überlange Verfahren dazu, dass die Strafe zu mildern ist. Mittelständische Unternehmen werden mitunter in die Insolvenz getrieben, wenn die Durchsetzung berechtigter Forderungen so lange dauert, dass die Unternehmen ihren eigenen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Nach Ansicht von Thomas Steinhauer führe das Sparkonzept der Landesregierung in die Sackgasse. Mittelfristig gefährde eine derart schlechte Justizausstattung auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ähnlich äußerte sich auch der Geschäftsführer der Notarkammer Dr. Bressler. Er hob den Wert der vorsorgenden Rechtspflege hervor und berichtete von seinen internationalen Erfahrungen. Gerade in Asien und Osteuropa sei das deutsche Registerwesen hoch geschätzt. Auch die Immobilenblase in den USA sei durch ein funktionierendes Registerwesen zu verhindern gewesen. Der vorsorgende Rechtspflege weitere Einsparmaßnahmen aufzuerlegen, sei der absolut falsche Weg. Die Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz hätten bereits eine Reihe von Tätigkeiten übernommen, die andernorts von Richtern zu erledigen wären. Auf diese Weise leisteten die Rechtspfleger bereits jetzt einen großen Beitrag zur Kostensenkung.

Man war sich daher einig, dass der eingeleitete Personalabbau und dessen Fortsetzung das Grundrecht auf Justizgewähr mehr als gefährde. Die Einrichtung privater Schiedsgerichte könne keine Alternative darstellen, zumal diese Lösung ohnehin nur für diejenigen in Betracht käme, die es sich leisten könnten. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, der es sich trotz der langen Nürburgring-Debatte im Landtag nicht nehmen ließ, noch zu der Podiumsdiskussion nach Koblenz zu kommen, hob die Sonderstellung der Justiz hervor. Es brauche "eine Koalition der Gutwilligen", um den von der Landesregierung eingeleiteten Irrweg wieder zu verlassen und die Justiz nicht zu schwächen, sondern dauerhaft zu stärken.