Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz

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Grenzüberschreitende Polizeiarbeit in Europa

SeelZugDer Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (ACDJ) Rheinland-Pfalz und der neugegründete Regionalarbeitskreis des ACDJ für die Region Trier hatten am 17. September 2015 zur öffentlichen Vortragsveranstaltung eingeladen. Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Saarlands, Herr Christian Seel, referierte zum Thema „Grenzüberschreitende Polizeiarbeit in Europa". Die Veranstaltung war zugleich Vorbereitung für eine Exkursion zum Gemeinsamen Zentrum der grenzüberschreitenden Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg. Im Rahmen seiner Ausführungen erläuterte Herr Staatssekretär Seel die Grundlagen und den Stand der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit, die gerade in den europäischen Grenzregionen von Saarland und Rheinland-Pfalz zu Luxemburg, Frankreich und Belgien von besonderer Bedeutung ist und zum Beispiel durch gemeinsame Polizeistreifen bei größeren Volksfesten auch für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erlebbar ist.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung nahmen die Teilnehmer der Vortragsveranstaltung im Anschluss an das Referat das Angebot von Staatssekretär Seel gerne an, aus erster Hand über die Aufgaben bei der administrativen Bewältigung der aktuellen Flüchtlingszuwanderung informiert zu werden. Dabei konnte Herr Staatssekretär Seel, der im Saarland die verwaltungsseitige Organisation verantwortet, auch über die neuesten Erkenntnisse und Abstimmungen zwischen den Bundesländern und dem Bundesinnenministerium berichten. Auch in der anschließenden offenen Diskussion wurde sehr deutlich, wie wichtig eine möglichst frühzeitige und entschlossene Klärung und Bearbeitung der mit den Flüchtlingszuwanderungen einhergehenden Aufgaben ist und dass dabei sehr deutliche Unterschiede auch zwischen einzelnen Bundeländern bei der Aufgabenbewältigung feststellbar sind.

© Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz 2017