Der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (ACDJ) Rheinland-Pfalz und das Netzwerk Junge Kommunale der Jungen Union Rheinland-Pfalz (JU) laden ein zu einer rechtspolitischen Podiumsdiskussion, mit dem Thema:

Kommunen als Unternehmer. Wie funktioniert die Qualitätssicherung?

für Mittwoch, den 6. Juni 2012 um 18:30 Uhr

in das Advena Europa Hotel, Kaiserstraße 7, 55116 Mainz,

mit

Dr. Wolfgang Neutz, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz

Markus Conrad, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wörrstadt

Axel Döhr, Stellvertretender Landesvorsitzender des ACDJ

Es ist eine durchaus bewährte Praxis, dass sich Städte und Gemeinden an Wirtschaftsunternehmen aus den verschiedensten Bereichen, insbesondere der Wohnungswirtschaft, der Stadtentwicklung oder der Verkehrs- und Versorgungswirtschaft beteiligen.

Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte kommt solchen Unternehmen in vielen Fällen eine besondere Bedeutung bei der Finanzierung von Investitionen zu. Wenn der Erfolg solcher Investitionen aber ausbleibt oder sich damit verbundene Risiken auch für die betroffene Kommune realisieren, wird jedoch regelmäßig die Frage nach der Verantwortung und der Kontrolle gestellt.

Damit einher geht ein häufig anzutreffendes Misstrauen gegen vermutete oder tatsächliche „Klüngelwirtschaft" bei der Vergabe von Spitzenpositionen in kommunalen Unternehmen und die Forderung nach einem Transparenzgesetz auch für Rheinland-Pfalz, ähnlich dem Beispiel aus Nordrhein-Westfalen, erklärt sich vor diesem Hintergrund.

Wir wollen zusammen mit den Fachleuten auf dem Podium und mit Ihnen grundlegende Gedanken über die Besetzung der Gremien in kommunalen Unternehmen und möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hierbei ebenso erörtern wie die Sinnhaftigkeit eines Transparenzgesetzes.