ACDJ Rheinland-Pfalz unterstützt Forderung der baden-württemberger Kollegen
Bund soll Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten korrigieren
Mainz, 30.09.2014. Der LACDJ Rheinland-Pfalz schließt sich dem LACDJ Baden-Württemberg in seiner Forderung an, der Bundesgesetzgeber möge durch eine tragfähige und sachgerechte Gesetzesänderung auf eine Korrektur der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten hinwirken. Die vollständige Pressemitteilung des LACDJ Baden-Württemberg hierzu finden Sie hier.
Veranstaltungsbericht: Rot-Grüner Justizabbau – Folgen für Bürger und Unternehmen
Koblenz, 24. September 2014. Auf Einladung des LACDJ Rheinland-Pfalz diskutierten der Landesvorsitzende des Richterbunds Rheinland-Pfalz, Thomas Edinger, der Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz, Dr. Steffen Bressler, und der Landesgeschäftsführer des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Thomas Steinhauer, sowie der ACDJ-Landesvorsitzende, Dr. Helmut Martin, mit den Teilnehmern der Veranstaltung über das Thema „Rot-Grüner Justizabbau – Folgen für Bürger und Unternehmen".
Justizschelte der Ministerpräsidentin Dreyer unangemessen
CDU-Juristen fordern Ministerpräsidentin zur Zurückhaltung auf
Mainz, 03.09.2014. „Es war bislang guter Ton, Urteile der unabhängigen Justiz seitens der Landesregierung nicht inhaltlich zu kritisieren. Mittels eines ohnehin so nicht haltbaren Vergleichs geht Ministerpräsidentin Malu Dreyer nun jedoch ein für die SPD unerfreuliches Strafurteil des Koblenzer Landgerichts an. Dadurch wird deutlich, dass sie wie ihr Vorgänger Kurt Beck ein gespanntes Verhältnis zur dritten Gewalt hat." Mit diesen Worten kommentiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Dr. Helmut Martin, die jüngst veröffentlichten FAZ-Interview-Äußerungen von Ministerpräsidentin Dreyer zum Strafmaß gegen den Ex-Finanzminister Deubel im Nürburgring-Prozess im Vergleich zum Bayern-LB-Prozess.
"Südstaatentreffen" in Schwetzingen
Schwetzingen, 21. Juni 2014.
Das diesjährige "Südstaatentreffen"der südlichen Landesverbände des ACDJ fand auf Einladung des LACDJ Baden-Württemberg in Schwetzingen statt. An der überaus gelungenen Veranstaltung nahm auch eine starke Delegation des LACDJ Rheinland-Pfalz teil.
Weitere Schwächung der Justiz in Rheinland-Pfalz durch die rot–grüne Landesregierung verhindern
Mainz, 05.05.2014. Die Landesregierung plant unter Hinweis auf die Schuldenbremse in den Jahren 2014 und 2015 weitere 21 Richterstellen in der Landesjustiz abzubauen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) Rheinland-Pfalz, Dr. Helmut Martin:
Rot-grünes Normenkontrollverfahren gegen das Kommunalwahlgesetz
CDU-Juristen fordern die Fraktionsvorsitzenden Hering und Köbler schriftlich zur Weiterleitung der Antragsschrift auf
Mainz, 26.02.2014. „Es ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, dass die rot-grüne Parlamentsmehrheit das eigene Kommunalwahlgesetz dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt hat, anstatt als Gesetzgeber selbst für Rechtssicherheit zu sorgen. Dieses Verfahren wirft verfassungsrechtlich bedeutsame Aspekte auf, die vor dem Hintergrund der nahen Kommunalwahl besondere Beachtung in der Öffentlichkeit finden. Ich habe daher die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen angeschrieben und sie gebeten, uns die beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereichte Antragsschrift zur Verfügung zu stellen", erklärte der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin.
