Zentrale Polizeibeschwerdestelle – rot-grüne Landesregierung schadet allen Beteiligten
Mainz, 17.07.2013. „Allen weh und niemand wohl", so charakterisiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Idee der Landesregierung, eine zentrale Polizei-Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten zu etablieren. Einmal mehr schafft es die rot-grüne Landesregierung damit, selbst bei einem relativ überschaubaren Thema durch unüberlegtes Handeln mehr Schaden anzurichten, als sinnvolle Fortentwicklung zu betreiben. Aus Sicht der CDU-Juristen gäbe es bei einer Umsetzung der nun publik gewordenen Pläne nämlich nur Verlierer.
Justizminister lässt Vertrauen in faires Gerichtsverfahren vermissen – Telefonische Kontaktaufnahme zum Vorsitzenden des Gerichts gibt schlechtes Beispiel
Mainz, 02.07.2013. Beim gestrigen Verhandlungstermin im Strafverfahren zum Nürburgringkomplex vor dem Landgericht Koblenz gab der Vorsitzende Richter nach der Medienberichterstattung zu Protokoll, dass der Zeuge Justizminister Hartloff sich bei ihm vor dem Termin telefonisch nach den Beweisthemen erkundigt hätte. Der Minister selbst bestätigte im Interview, dass es ihm darum gegangen sei, bestimmte Einzelheiten der zu erwartenden Fragen zu erfahren.
Veranstaltungsbericht: Südstaatentreffen 2013
Mainz, 1. Juni 2013. Zum traditionellen „Südstaatentreffen" der ACDJ Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen lud in diesem Jahr der rheinland-pfälzische LACDJ nach Mainz ein. Den thematischen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Passend zum Themenschwerpunkt fand der rechtspolitische Teil des Südstaatentreffens im ZDF-Sendezentrum auf dem Mainzer Lerchenberg statt.
Veranstaltungsbericht: Rechtspolitischer Kongress 2013
„Digitale Herausforderungen – Rechtspolitische Antworten".
Unter diesem Titel fand am 2. März 2013 der rechtspolitische Kongress des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) in Karlsruhe statt. Die Juristenvereinigung der CDU widmete sich im Rahmen des Kongresses aktuellen und vielschichtigen Fragestellungen, welche die rasant zunehmende Digitalisierung mit sich bringt und die nach rechtspolitischen Antworten verlangen.
Veranstaltungsbericht: Religion und Recht
Bad Kreuznach, 28. November 2012. Auf Einladung des regionalen Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Bad Kreuznach hielt Dr. Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, einen Vortrag zum Thema „Der Rechtsstaat als Garant und Grenze der Religionsfreiheit".
„Das Spannungsfeld von Religionsfreiheit und ihren rechtlichen Grenzen fordert immer wieder zu schwierigen, häufig kontroversen Abwägungsentscheidungen heraus, die auch den gesellschaftlichen Wandel widerspiegeln", betonte der Regionalsprecher des ACDJ Bad Kreuznach, Jörn Hildner, bei seiner Begrüßung. „Wurden in den 1970er bis in die 1990er Jahre hinein Rechtsstreitigkeiten über die Zulässigkeit christlicher Symbole insbesondere in der Schule geführt, geht es im Jahr 2012 um die Rolle der Scharia und die Strafbarkeit der Beschneidung von Jungen nach jüdischer oder muslimischer Tradition."
Hill-Kommission erteilt Landesregierung Abfuhr
Mainz 27.03.2012. „Alle konkreten Vorschläge der Landeregierung zur Justizreform sind von der Hill-Kommission geprüft und für untauglich befunden worden. Deutlicher kann eine Regierung, kann ein Justizminister nicht scheitern!", so fasste der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Ergebnisse der Expertenkommission zur Justizreform zusammen.