09.09.2016 Verhalten von Ministerin Hubig schadet dem Ansehen der Staatsanwaltschaften CDU-Juristen fordern Gesetzesänderung Das Verhalten der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Dr. Hubig in der Affäre...
12.03.2015 Den Ankündigungen müssen Taten folgen CDU-Juristen fordern konkrete Maßnamen zur Stärkung der Justiz „Beschwichtigen, Verständnis äußern, vertrösten – mit...
30.09.2014 ACDJ Rheinland-Pfalz unterstützt Forderung der baden-württemberger Kollegen Bund soll Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten korrigieren. Der...
03.09.2014 Justizschelte der Ministerpräsidentin Dreyer unangemessen CDU-Juristen fordern Ministerpräsidentin zur Zurückhaltung auf „Es war bislang guter Ton, Urteile der unabhängigen Justiz...
05.05.2014 Weitere Schwächung der Justiz in Rheinland-Pfalz durch die rot–grüne Landesregierung verhindern Die Landesregierung plant unter Hinweis auf die Schuldenbremse in den Jahren 2014 und 2015 weitere 21 Richterstellen in der Landesjustiz abzubauen...
26.02.2014 Rot-grünes Normenkontrollverfahren gegen das Kommunalwahlgesetz CDU-Juristen fordern die Fraktionsvorsitzenden Hering und Köbler schriftlich zur Weiterleitung der Antragsschrift auf „Es...
20.02.2014 Verfassungsmäßigkeit des Kommunalwahlgesetzes parlamentarisch sichern - Rot-Grüne Landtagsmehrheit in der Pflicht „Die rot-grüne Mehrheit im Landtag von Rheinland-Pfalz stiehlt sich aus ihrer gesetzgeberischen Verantwortung"; mit diesen Worten kritisiert der...
10.02.2014 Dr. Helmut Martin/Dr. Axel Wilke: Abteilungsleiterstelle dauerhaft einsparen In der vergangenen Woche hat Justizminister Hartloff angekündigt, die kürzlich im Justizministerium frei gewordene Abteilungsleiterstelle zunächst...
20.12.2013 Chance zur Verschlankung des Justizministeriums nutzen! Der Landes-Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) begrüßt den Wechsel der bisherigen Abteilungsleiterin im Ministerium der Justiz...
