03.09.2014 Justizschelte der Ministerpräsidentin Dreyer unangemessen CDU-Juristen fordern Ministerpräsidentin zur Zurückhaltung auf „Es war bislang guter Ton, Urteile der unabhängigen Justiz...
05.05.2014 Weitere Schwächung der Justiz in Rheinland-Pfalz durch die rot–grüne Landesregierung verhindern Die Landesregierung plant unter Hinweis auf die Schuldenbremse in den Jahren 2014 und 2015 weitere 21 Richterstellen in der Landesjustiz abzubauen...
26.02.2014 Rot-grünes Normenkontrollverfahren gegen das Kommunalwahlgesetz CDU-Juristen fordern die Fraktionsvorsitzenden Hering und Köbler schriftlich zur Weiterleitung der Antragsschrift auf „Es...
20.02.2014 Verfassungsmäßigkeit des Kommunalwahlgesetzes parlamentarisch sichern - Rot-Grüne Landtagsmehrheit in der Pflicht „Die rot-grüne Mehrheit im Landtag von Rheinland-Pfalz stiehlt sich aus ihrer gesetzgeberischen Verantwortung"; mit diesen Worten kritisiert der...
10.02.2014 Dr. Helmut Martin/Dr. Axel Wilke: Abteilungsleiterstelle dauerhaft einsparen In der vergangenen Woche hat Justizminister Hartloff angekündigt, die kürzlich im Justizministerium frei gewordene Abteilungsleiterstelle zunächst...
20.12.2013 Chance zur Verschlankung des Justizministeriums nutzen! Der Landes-Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) begrüßt den Wechsel der bisherigen Abteilungsleiterin im Ministerium der Justiz...
17.07.2013 Zentrale Polizeibeschwerdestelle – rot-grüne Landesregierung schadet allen Beteiligten „Allen weh und niemand wohl", so charakterisiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut...
02.07.2013 Justizminister lässt Vertrauen in faires Gerichtsverfahren vermissen – Telefonische Kontaktaufnahme zum Vorsitzenden des Gerichts gibt schlechtes Beispiel Beim gestrigen Verhandlungstermin im Strafverfahren zum Nürburgringkomplex vor dem Landgericht Koblenz gab der Vorsitzende Richter nach der...
04.09.2012 Justizzentrum Bad Kreuznach – Chancen für den Justizstandort nutzen Als längst überfällig hat der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ADCJ), Dr. Helmut Martin,...
